Eine der Vertragsparteien hat eine Verpflichtung nicht erfüllt. Welche Ansprüche können geltend gemacht werden und wie kann sich das Unternehmen verteidigen?

Das Problem der Nichterfüllung einer Verpflichtung ist so alt wie die Welt. Sogar die Römer sagten: „pacta sunt servanda“, was bedeutet, dass Verträge eingehalten werden müssen. Allgemeiner gesagt, spricht das Prinzip auch von der Einhaltung von Vereinbarungen und Versprechen. Jede Verpflichtung ist ein Versprechen, eine Handlung zu tun oder zu unterlassen. In diesem Sinne muss das Versprochene erfüllt werden. Dieses Prinzip ist jedoch eine Reaktion auf das Verhalten der Menschen. Wir möchten glauben, dass Versprechen häufig eingehalten werden, aber dennoch gibt es Situationen, in denen die Gegenpartei die Vereinbarungen nicht einhält, selbst wenn diese ausdrücklich im Vertrag genannt sind. In diesem Artikel betrachten wir die allgemeinen Anforderungen, die für die Nichterfüllung der meisten Arten von benannten Verträgen gelten, und wie sie angewendet werden können.

Allgemeine Bestimmungen

Die Grundlage der Anforderungen für unseren Fall ist im allgemeinen Teil des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (im Folgenden - ZGB) festgelegt, nämlich in § 12. Alles, was im Artikel vorgesehen ist – Wege zum Schutz von Bürgerrechten. Die Liste ist offen, aber solche Methoden können nur durch das Gesetz festgelegt werden. Wir werden uns auf materielle Methoden konzentrieren, das heißt, wir werden Restitution, Anfechtung des Geschäfts und so weiter gemäß § 12 auslassen. Wir betrachten insbesondere monetäre Ansprüche, da dies oft der effektivste Weg ist, um wirtschaftliche Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Gegenpartei zu disziplinieren.

Zu den Möglichkeiten aus der Liste des § 12 zählen - Schadenersatz und die Einforderung von Vertragsstrafen. Es sei gleich gesagt, dass die Entschädigung für immaterielle Schäden im Schiedsverfahren, obwohl theoretisch möglich, in der Praxis nur hypothetisch geltend gemacht werden kann, da diese Bestimmung das persönliche Recht einer natürlichen Person schützt und nicht auf eine ephemere (tatsächlich ein Simulakrum) juristische Person angewendet werden kann. Wir werden auch den Punkt der Erfüllung der Verpflichtung in natura auslassen, da solche Schutzmethoden für materielle Dinge, nicht jedoch für Geldbeträge im üblichen Sinne gelten.

Schadenersatz

§ 15 des Zivilgesetzbuches erläutert den Begriff. „Eine Person, deren Recht verletzt wurde, kann die volle Entschädigung für Verluste verlangen. Verluste sind als Ausgabe…, tatsächlicher Schaden..,. entgangener Gewinn… verstanden“

Wenn der Vertrag keine Entschädigung in reduzierter Höhe vorsieht, muss die Person, die für den Schaden verantwortlich ist, diese Verluste ausgleichen.

Verluste werden in der Regel als tatsächlicher Schaden verstanden, d.h. Verlust oder Beschädigung von Eigentum. In diesem Fall kann der Ersatz des Wertes der Sache oder ihre Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand gefordert werden.

Beispiel: Kant GmbH (Empfänger) und Hegel GmbH (Transporteur) schlossen einen Frachtvertrag. Laut Vertrag hatte der Transporteur sich verpflichtet, 5 Tonnen verschiedener Möbel, die in der Spezifikation beschrieben sind, mit mehreren Lastwagen zu liefern. Aufgrund der schuldhaften Handlungen des Fahrers (er war betrunken, was durch das Protokoll der Verkehrspolizei bestätigt wurde) kam ein Lastwagen von der Straße ab und überschlug sich, sodass die Möbel nicht mehr gerettet werden konnten.

Gemäß § 796 des Zivilgesetzbuches Abs. 2 Pkt. 1 und UPkt. 2 , der die Bestimmungen des allgemeinen Teils auf sich selbst überträgt, ist der Frachtführer verpflichtet, den Wert des Gutes zu erstatten, wenn es unmöglich ist, es wiederzuerlangen, und da es die Pflicht des Frachtführers war, den Fahrer auf Trunkenheit zu testen, kann er sich nicht auf die Unmöglichkeit der Verhinderung berufen.

Somit muss der Transporteur den vollen Wert der verloren gegangenen Möbel der Firma erstatten.

Aber § 15 legt auch einen allgemeinen Schadenstyp fest - entgangene Gewinne. Tatsächlich - das Geld, das eine Person erhalten könnte, wenn die Verpflichtung ihrer Gegenpartei ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

Im obigen Beispiel hätte Kant GmbH die verlorenen Möbel im Rahmen des Kaufvertrages an eine andere juristische Person, Fichte GmbH, übertragen sollen, kann dies nun jedoch nicht tun und erleidet Verluste nicht nur für die verlorenen Möbel, sondern auch für den Gewinn, den sie durch den Verkauf dieser Möbel erzielt hätten. Darüber hinaus kann Kant GmbH auch die Kosten für die Ansprüche von Fichte GmbH vom Transporteur verlangen, da die Nichterfüllung nicht eingetreten wäre, wenn Hegel GmbH die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt hätte.

Vertragsstrafe

Der Begriff der Vertragsstrafe wird in § 330 des Zivilgesetzbuchs und in Abs. 60 des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 24.03.2016 N 7 „Zur Anwendung einiger Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation durch die Gerichte über die Haftung für die Nichterfüllung von Verpflichtungen“ geregelt. So ist eine Vertragsstrafe „eine Geldsumme, die der Schuldner dem Gläubiger im Falle der Nichterfüllung oder unsachgemäßen Erfüllung einer Verpflichtung, insbesondere bei Verzögerung der Erfüllung, zu zahlen hat.“

Es können mehrere Arten von Vertragsstrafen unterschieden werden. Nach dem Entstehungsgrund: gesetzlich und vertraglich. Mit anderen Worten, durch Gesetz oder Vertrag festgelegt. Sie können die Vertragsstrafe selbst im Rahmen der Vertragsfreiheit bestimmen, aber auch gesetzlich. Die Höhe einer solchen Strafe entspricht dem Leitzins der Zentralbank.

Je nach Berechnungsmethode werden Bußgeld und Verzugszinsen unterschieden. Das heißt, eine Strafe in einer festen Geldsumme (Bußgeld) und berechnete Zinsen (Verzugszinsen).

Im Hinblick auf die Verluste, die einer Person zugefügt wurden, gibt es: echte Vertragsstrafe (Verluste können über die Strafe hinaus geltend gemacht werden), anzurechnende Vertragsstrafe (Verluste werden über den in der Strafe vorgesehenen Betrag hinaus geltend gemacht), ausschließliche Vertragsstrafe (es wird nur die Strafe geltend gemacht), alternativ vorgesehene Konventionalstrafe (Konventionalstrafe od. Schadensersatz nach Wahl des Gläubigers).

Zurück zu unserem Fall. Der Frachtvertrag sieht vor, dass der Transporteur im Falle des Verlusts oder der Beschädigung der Ladung 10 % des Wertes jedes verlorenen Gegenstands oder 15 % der Kosten für die Reparatur jedes beschädigten Gegenstands zu zahlen hat.

In einem solchen Fall müsste Hegel GmbH 10 % des Betrags aller Möbel zahlen, die sich im Lastwagen befanden. Dies ist eine Vertragsstrafe in Form einer echten Vertragsstrafe in fester Höhe.

Zinsen für die Nutzung entfernter Gelder

Besonders hervorzuheben sind die Zinsen für die Nutzung fremder Geldmittel, da sie ausschließlich für geldliche Verpflichtungen anwendbar sind. Im Wesentlichen - entgangener Gewinn, aber sie sollten nicht verwechselt werden. § 395 und § 317.1 des Zivilgesetzbuchs sehen vor, dass der Schuldner, indem er die Gelder vom Gläubiger zurückhält, ihn der Möglichkeit beraubt, über das Geld zu verfügen und davon zu profitieren, und daher ausgleichen muss.

Die allgemeine Regel ist, dass die Zinsen durch den Leitzins der Zentralbank bestimmt werden, andernfalls können sie im Vertrag festgelegt werden.

In unserem Beispiel könnte dies wie folgt veranschaulicht werden. Fichte GmbH hat die Zahlung in Höhe von 100 % an Kant GmbH überwiesen, aber da die Verpflichtung nicht erfüllt wurde, erhebt Fichte GmbH einen Anspruch auf Rückzahlung der Zinsen für die Nutzung der Gelder ab dem Tag der Verzögerung der Erfüllung der Verpflichtung.

Solche Fälle und ihre Variationen können zahlreich sein. Es ist niemals möglich, alle möglichen Ansprüche gegen einen Vertragspartner genau vorherzusagen, aber dies sind die beliebtesten und am häufigsten genutzten. Wenn Sie ein rechtliches Problem mit Ihren Vertragspartnern haben, wenden Sie sich bitte an uns, wir helfen Ihnen gerne weiter!